Header Bild Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sie befinden sich auf:    EP  >  AGBs


Allgemeine Geschäftsbedingungen der EP Electronic Print GmbH


AGBs zum Downloaden PDF Logo

Inhalt


Geltung der eigenen AGB
Angebot / Vertragsschluss
Rahmenverträge
Vertraulichkeitsverpflichtung
Vertragswährung / Preise / Preisanpassung / Preisnebenabreden / MwSt.
Erfüllungsort / Lieferung / Versand / Gefahrübergang
Fälligkeit, Verzugszinsen
Eigentumsvorbehalt
Gewährleistung / Mindermengen
Haftung / Schadensersatz / Haftungsbegrenzung
Rechtswahl / Gerichtsstand





§ 1   Anwendungsbereich


Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) der Fa. EP ELECTRONIC PRINT GmbH (im Folgenden EP genannt) gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

Gegenüber Unternehmern gelten sie ausschließlich. D.h., entgegenstehende AGB von Lieferanten oder Kunden (im Folgenden Vertragspartner genannt) erkennt EP nicht an. Ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.


§ 2   Angebot / Vertragsschluss


Angebote von EP sind unverbindlich und frei bleibend. Der Vertrag zwischen EP und dem Vertragspartner kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens EP zu Stande.


§ 3   Rahmenverträge


Besteht zwischen EP und dem Vertragspartner ein Rahmenvertrag, gehen die dortigen Regelungen diesen AGB vor, insoweit diese den AGB widersprechen.

Bei Rahmenverträgen werden seitens EP Teillieferungen auf Abruf geschuldet. Die Mindestbestellmenge pro Abruf beträgt 20% der Gesamtrahmenmenge.

Bei Rahmenverträgen ist der Vertragspartner weiter verpflichtet, die gesamte Rahmenauftragsmenge binnen 12 Monaten ab der ersten Teillieferung abzurufen.

Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nach, kann durch Rechnungsstellung die Zahlung des vollständigen noch nicht abgerechneten Gesamt-Rahmen-Auftragsvolumens mit Ablauf der 12-Monats-Frist fällig gestellt werden.

Änderung von Lieferterminen durch den Kunden sind nur bis zu 4 Wochen vor dem ursprünglich von EP bestätigten Liefertermin möglich.


§ 4   Vertraulichkeitsverpflichtung


Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle mündlichen oder schriftlichen Informationen EP betreffend, technischen Unterlagen, Pläne, Dokumentationen, Muster und sonstige Unterlagen, sowie Verträge vertraulich zu behandeln.

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt über die Laufzeit des Vertrages hinaus.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, diese Regelungen auf seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen zu erstrecken, d.h. diese entsprechend zu verpflichten.

Im Falle eines schuldhaften Verstoßes eines gesetzlichen Vertreters, Mitarbeiters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung verwirkt der Vertragspartner eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des in den letzten 12 Monaten vor Verstoß vereinbarten Brutto-Auftragsvolumens (ohne MwSt.), mindestens jedoch 5.000,-- Euro pro Verstoß.

Der Vertragspartner kann die Vertragsstrafe abwenden, wenn er nachweist, dass EP durch die Verletzungshandlung kein Schaden entstanden ist und entstehen kann oder bezüglich der Verletzungshandlung die Vertraulichkeit bereits durch eine dritte Person aufgehoben war.


§ 5   Vertragswährung / Preise / Preisanpassung / MwSt.


Vertragswährung ist der Euro, unabhängig davon, in welcher Währung eine Bestellung oder ein Angebot des Vertragspartners erfolgt.

Preise von EP verstehen sich netto ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer, die jeweils in Höhe des zum Tag der Rechnungsstellung geltenden Höhe gesondert ausgewiesen und zusätzlich zu zahlen ist, es sei denn es Befreiungen von der MwSt.-Pflicht vor.


§ 6   Erfüllungsort / Lieferung / Versand / Gefahrübergang


Erfüllungsort ist der Sitz von EP oder einer ihrer Niederlassungen.

EP liefert ausschließlich als Versendungskauf frei Haus. Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe an den ersten Transporteur. Die Absicherung und der Abschluss von über den üblichen Speditions-Standard hinausgehenden Risiken und Versicherungen obliegen dem Vertragspartner.

Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass er zur Wahrung seiner Rechte verpflichtet ist, die ihm im Rahmen des HGB und der jeweils geltenden Speditions- und Transportbedingungen obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten und -fristen einzuhalten.


§ 7   Fälligkeit / Verzug


Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnungen von EP sofort fällig.

Gerät der Vertragspartner mit fälligen Zahlungen in Verzug, schuldet er den gesetzlichen Verzugszins, mindestens jedoch 10% p.a.


§ 8   Eigentumsvorbehalt


Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag
vor.

Der Vertragspartner ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Vertragspartner EP unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, EP die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den bei EP entstandenen Ausfall.

Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.

Die Forderungen des Vertragspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner schon jetzt an EP in Höhe des mit EP vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. EP nimmt dies Abtretung hiermit an. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von EP, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. EP wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

EP verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als diese
- 110% des realisierbaren Werts der vorbehaltlich übereigneten Waren übersteigen
oder
- der Schätzwert der zur Sicherheit übereigneten Waren 150% der zu sichernden Forderungen übersteigt.


§ 9   Gewährleistung / Mindermengen


Der Vertragspartner wird nochmals (siehe auch § 7) darauf hingewiesen, dass er zur Wahrung seiner Rechte verpflichtet ist, die ihm im Rahmen des HGB und der geltenden Speditions- und Transportbedingungen obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten und -fristen einzuhalten, um Rechtsverluste zu vermeiden.

Mindermengen bis zu 5 % stellen keinen Mangel dar. Die Regelung in § 434 III BGB gilt insoweit nicht.

Den Lieferung von EP liegen im Übrigen die „FT-Qualitätsrichtlinie“ der Fachgemeinschaft Tastaturen in ihrer jeweiligen Fassung zu Grunde. Diese stehen auf der Website der Fachgemeinschaft unter www.fachgemeinschaft-tastaturen.de zum Download zur Verfügung.

EP trägt die erforderlichen Kosten der Nachbesserung oder Nacherfüllung, wie sie am Erfüllungsort gem. § 7 dieser AGB anfallen.

Für den Fall, dass Mitarbeiter von EP zu einem Betrieb oder Kunden des Vertragspartners anreisen und dort aus Gründen, die im Risikobereich des Vertragspartners oder dessen Kunden liegen, nicht sofort mit Nachbesserungs- oder Nacherfüllungsarbeiten beginnen können, ist der Vertragspartner verpflichtet, die durch die Wartezeit verursachten Kosten, insbesondere die Vergütung der Mitarbeiter von EP für die Wartezeit, zu ersetzen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

Bei Beistellungen muss mit den produktüblichen Ausschussquoten gerechnet werden. Eine Kostenübernahme seitens EP ist ausdrücklich ausgeschlossen.


§ 10  Haftung / Schadensersatz / Haftungsbegrenzungen


EP haftet bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

EP haftet bei schuldhaften Pflichtverletzungen mit Schäden an Leben; Körper oder Gesundheit von Personen nach den gesetzlichen Vorschriften.

EP haftet bei der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten, insbesondere von wesentlichen Rechtspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauend darf nach den gesetzlichen Vorschriften, mit der Einschränkung dass die Haftung von EP auf Schäden begrenzt ist, die typischerweise eintreten und vorhersehbar sind.

EP haftet bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, die nicht unter § 11.1 - 11.3. fallen und für Sach- und Vermögensschäden nach dem Produkthaftungsgesetz nur für Schäden, die typischerweise eintreten und vorhersehbar sind.

In allen anderen Fällen haftet EP bei lediglich einfacher Fahrlässigkeit nicht auf Schadensersatz.

Bei Vertragsschluss geht EP davon aus dass der Vertragspartner die nötigen Rechte zum Vertrieb bzw. zur Nutzung der Produkte oder Dienstleistungen besitzt. EP haftet demnach nicht für Ansprüche die aus der Verletzung des geistigen Eigentums Dritter entstehen.


§ 11  Rechtswahl, Gerichtsstand


Für Verträge mit EP gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der EP wird deren Hauptsitz vereinbart.

Das Recht von EP, Rechtsstreitigkeiten mit Vertragspartnern auch an anderen gesetzlich zugelassenen Gerichtsständen zu führen, wird hierdurch nicht ausgeschlossen.